Datum: 22.01.2020
Online Glücksspiel in Deutschland soll ab 2021 reguliert werden
Online Glücksspiel in Deutschland ist schon seit längerem ein Streitpunkt der Länder. Der Versuch das Glücksspiel zu regulieren scheiterte in Vergangenheit, vor allem auch daran, da sich die Länder nicht einig waren und auch die EU-Kommission die vorgeschlagenen Gesetze als Verfassungswidrig einstuften.
Die internationalen Glücksspiel-Anbieter sehen den deutschen Markt als Grauzone. Auch wenn Internet Glücksspiel illegal ist, bieten sie den deutschen Spielern die Glücksspiele an und werden vom Staat nur geduldet, da es keine legale Möglichkeit gibt, gegen diese Anbieter vorzugehen. Auch wenn es illegal in Deutschland ist, haben die Spieler Rechte, wenn sie auf den in der EU lizenzierten Webseiten spielen und haben viele Online Casinos zur Auswahl.
Wenn Spieler auf den ausländischen Webseiten spielen, entgehen dem Staat Steuereinnahmen und Einnahmen aus Lotterien. Eine Neuregelung der Gesetze wird schon seit langem erwartet und jetzt scheint es, dass sich die Länder auf einige Vorschläge geeinigt haben.
Der Spielerschutz soll dabei auch eine zentrale Rolle spielen. Zum einen soll es eine zentrale Ausschlussliste geben und zum anderen ein monatliches generelles Einzahlungslimit von €1.000, das für alle Spieler gelten soll.
Umfassende Reform der Glücksspiele
Die Bundesländer haben sich auf eine umfassende Reform geeinigt, die für Online Casinos, Online Slots und Online Poker gelten soll. Dadurch soll die Entwicklung und Ausbreitung des illegalen Glücksspiels eingeschränkt werden.
Im Rahmen dieser Umstrukturierung soll auch eine zentrale Regulierungsbehörde eingerichtet werden, die die Aktivitäten der Lizenznehmer überwachen soll. Wie und wann Lizenzen an Anbieter ausgestellt werden, ist noch nicht bekannt.
Im Februar soll es eine Anhörung der Verbände geben und Minister sollten dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ↱ dann im März zustimmen. Wenn dann alles nach Plan verläuft, sollte das neue Glücksspielgesetz dann am 1. Juli 2021 in Kraft treten.
Verschärfter Spielerschutz und Einschränkungen bei Werbung
Die neuen Gesetze zum Online Glücksspiel ↱ beinhalten ein Einzahlungslimit von €1000 im Monat. Das Limit soll sich allerdings nicht auf Gewinne beziehen. Das bedeutet, wenn man mit dem eingezahlten Guthaben einen Gewinn erzielt, egal in welcher Höhe, wird der Betrag nicht auf das Einzahlungslimit angerechnet. Wenn man es allerdings erst auszahlt und dann wieder einzahlt, wird das Limit gelten.
Daneben sollen die Anbieter auch Maßnahmen zur Früherkennung von problematischen Glücksspiel anwenden. Zudem soll es eine zentrale Sperrdatei zum Selbstausschluss geben, die bei der zentralen Aufsichtsbehörde gespeichert werden soll.
Die Werbung für Glücksspiele soll auf zwischen 23 Uhr bis 6 Uhr morgens beschränkt werden. Die Regelung soll für das Internet und Rundfunk gelten.